Allgemeine Geschäftsbedingungen der NRW.International GmbH für Veranstaltungen zur Außenwirtschaft nordrhein-westfälischer Unternehmen

1. Veranstalter

1.1 Veranstalter ist die NRW.International GmbH (im Folgenden: NRW.International).

1.2 NRW.International plant und organisiert Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Akteuren der Außenwirtschaft. Es besteht kein Anspruch auf Planung oder Organisation bestimmter Veranstaltungen.

1.3 NRW.International ist ein privatwirtschaftlich tätiges Unternehmen. Die Leistungen von NRW.International sowie die Teilnahme an Veranstaltungen von NRW.International unterstehen den Vorschriften des Zivilrechts.

2. Teilnahmeberechtigung

Zur Teilnahme an den Veranstaltungen sind Unternehmen berechtigt, die ihren Sitz in Nordrhein-Westfalenhaben haben, sowie deren Niederlassungen und Vertretungen.

3. Anmeldung

3.1 Ankündigungen, Angebote und Programme von Veranstaltungen durch NRW.International sind unverbindlich.

3.2 Die Anmeldung zur Teilnahme erfolgt durch Übersendung des unterschriebenen Anmeldeformulars an die in den Anmeldeunterlagen angegebene Stelle. Eine Anmeldung unter Bedingungen oder Vorbehalten ist unwirksam.

3.3 Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen ist begrenzt. NRW.International berücksichtigt die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs.

3.4 Unternehmen, die sich mit Zahlungsverpflichtungen aus früheren Veranstaltungen in Verzug befinden, kann NRW.International die Teilnahme verweigern.

3.5 Der Teilnehmer erhält nach seiner Anmeldung eine entsprechende Bestätigung. Mit Absenden dieser Bestätigung kommt ein Teilnahmevertrag zwischen NRW.International und dem Teilnehmer zustande.

4. Leistungsumfang

4.1 Art und Umfang der von NRW.International im Zusammenhang mit den Veranstaltungen angebotenen Leistungen ergeben sich aus den Anmeldeunterlagen.

4.2 Mit den Veranstaltungen bietet NRW.International dem Teilnehmer die Gelegenheit zur Anbahnung von Geschäftskontakten. In keinem Fall garantiert NRW.International die tatsächliche Anbahnung von Geschäftskontakten oder den erfolgreichen Abschluss von Geschäften.

4.3 Soweit in den Anmeldeunterlagen Leistungen im Zusammenhang mit der Anreise, der Unterkunft oder der Verpflegung der Teilnehmer oder sonstige Reiseleistungen aufgeführt sind, werden diese nicht von NRW.International angeboten. NRW.International tritt lediglich als Vermittler für das dort angegebene Reisebüro oder den Reiseveranstalter auf und übernimmt keine Verantwortung für die Durchführung dieser Leistungen.

4.4 Soweit in den Anmeldeunterlagen nichts anderes angegeben ist, liegt die Anlieferung von Veranstaltungs- und Informationsmaterialien, Mustern, Warenproben, Modellen o.ä. in der Verantwortung des Teilnehmers. Auch wenn NRW.International den Transport solcher Gegenstände organisiert, obliegt es dem Teilnehmer sicherzustellen, dass die Gegenstände den Einfuhrbestimmungen des Veranstaltungslands entsprechen. Im Übrigen gilt Ziff. 8.4.

4.5 Hat der Teilnehmer Dritte mit Leistungen beauftragt, die außerhalb des Leistungsumfangs von NRW.International liegen, so hat er die hierdurch verursachten Kosten selbst zu tragen.

5. Teilnehmerbeitrag

5.1 Die Kosten des Teilnehmers für die Anreise zu den Veranstaltungen, für Unterkunft und Verpflegung sowie sonstige Reiseleistungen sind, soweit in den Anmeldeunterlagen nichts anderes angegeben ist, vom Teilnehmer selbst zu entrichten.

5.2 Bei Teilnahme mehrerer Angehöriger desselben Unternehmens gilt für die zweite und jede weitere Person ein ermäßigter Teilnahmebeitrag von 50% des regulären Beitrags, sofern in den projektspezifischen Anmeldeunterlagen nichts anderes angegeben ist.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Der Teilnehmerbeitrag wird dem Teilnehmer in Rechnung gestellt. Soweit in der Rechnung  nichts anderes angegeben ist, ist er mit Zugang der Rechnung fällig.

6.2 Kommt der Teilnehmer mit der Zahlung in Verzug, so werden Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank nach § 247 BGB erhoben. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

6.3 Bezahlt der Teilnehmer den fälligen Teilnehmerbeitrag bis zum Beginn der Maßnahme nicht  oder nur teilweise, so kann NRW.International die Teilnahme an der Veranstaltung verweigern, auch wenn die weiteren Voraussetzungen des Zahlungsverzuges nicht vorliegen.

6.4 NRW.International kann die Rechnungsstellung und den Einzug des Teilnehmerbeitrages an beauftragte Dienstleister übertragen.

7. Absage und Rücktritt des Veranstalters

7.1 NRW.International ist berechtigt, die Veranstaltung abzusagen, wenn bis zu dem in den Anmeldeunterlagen angegebenen Anmeldeschluss die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Sofern in den Anmeldeunterlagen nichts anderes angegeben ist, beträgt die Mindestzahl zehn Teilnehmer. Bei Absage werden bezahlte Teilnehmerbeiträge erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche der bereits angemeldeten Teilnehmer sind ausgeschlossen.

7.2 NRW.International ist berechtigt, die Veranstaltung abzusagen bzw. zu verschieben, zu verkürzen oder zu verlängern oder vorübergehend oder endgültig und in einzelnen Teilen oder insgesamt zu schließen, wenn Streik, Unruhen, Bürgerkrieg, Unglücksfälle, Katastrophen, politische Umstürze, Terroranschläge oder andere unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Verantwortungsbereich von NRW.International liegen, eine solche Maßnahme erfordern. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. 9.1 bis 9.3. hat der Teilnehmer in solchen Fällen keinen Anspruch auf Ersatz ihm entstehender Schäden oder Verluste. NRW.International teilt dem Teilnehmer den Eintritt der genannten Ereignisse unverzüglich mit. Im Übrigen gilt Ziff. 8.3

7.3 NRW.International ist berechtigt, gegenüber einem einzelnen Teilnehmer vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Teilnehmers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt ist; hiervon hat der Teilnehmer NRW.International unverzüglich zu unterrichten.

7.4 NRW.International ist ferner berechtigt, gegenüber einem einzelnen Teilnehmer vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Teilnehmer in der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, die die Voraussetzungen für seine Teilnahmeberechtigung betreffen, oder wenn die in Ziff. 2 genannten Voraussetzungen für die Teilnahme bei Zulassung nicht vorlagen oder später weggefallen sind.

8. Rücktritt des Teilnehmers

8.1 Der Teilnehmer kann vom Vertrag mit NRW.International zurücktreten. Der Rücktritt muss NRW.International schriftlich mitgeteilt werden. Bei Zugang der Rücktrittserklärung bis zu dem in den Anmeldeunterlagen angegebenen Anmeldeschluss entfällt der Teilnehmerbeitrag. Bei Zugang der Rücktrittserklärung bis zwei Wochen vor Beginn der Maßnahme rechnet NRW.International 50% des Teilnamebeitrages, bei späterem Rücktritt oder bei Fernbleiben des Teilnehmers ohne vorherige Rücktrittserklärung den gesamten Teilnehmerbeitrag. Der Teilnehmer kann im Einzelfall nachweisen, dass bei NRW.International geringere Aufwendungen und Vergütungen für bereits erbrachte Leistungen angefallen sind.

8.2 Die Stornierung von Leistungen des Reiseveranstalters oder sonstigen Anbieters von Reiseleistungen und die bei einer Stornierung dieser Leistungen anfallenden Kosten und Gebühren richten sich ausschließlich nach den Bedingungen des Veranstalters oder Anbieters.

8.3 Wird die Veranstaltung gemäß Ziff. 7.2 in veränderter Form durchgeführt und ist eine Teilnahme an der veränderten Maßnahme für den Teilnehmer nicht mehr von Interesse, so kann er vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss unverzüglich nach Kenntnis der Änderung schriftlich gegenüber NRW.International erklärt werden. Soweit die Veranstaltung zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits teilweise stattgefunden hat, bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des auf diesen Teil entfallenden Teilnehmerbeitrages verpflichtet.

8.4 Verluste oder Verzögerungen beim Transport von Veranstaltungs- und Informationsmaterialien, Warenproben, Modellen o.ä. (Ziff. 4.4)  oder die Verweigerung der Einfuhr durch das Veranstaltungsland berechtigen den Teilnehmer nicht zum Rücktritt vom Teilnahmevertrag. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. 9.1 bis 9.3 sind auch alle weiteren Ansprüche wegen solcher Verluste oder Verzögerungen ausgeschlossen.

9. Haftungsbegrenzung

9.1 NRW.International haftet für Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 NRW.International haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Teilnahmevertrag, sofern durch die Pflichtverletzung der Vertragszweck insgesamt gefährdet wird. Für die Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt, sofern NRW.International keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung zur Last fällt.

9.3 Für die schuldhafte Verursachung von Personenschäden (Leben, Körper oder Gesundheit) haftet NRW.International nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.4 In den in Ziff.9.1. bis 9.3 nicht genannten Fällen ist die Haftung von NRW.International wegen aller Verletzungen von Pflichten aus dem Teilnahmevertrag sowie aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Der Haftungsauschluss gilt auch, wenn NRW.International Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat.

9.5 NRW.International übernimmt als bloßer Veranstalter insbesondere keine Haftung für den Inhalt von Gesprächen, Abmachungen und Verabredungen zwischen den Teilnehmern von Veranstaltungen. NRW.International garantiert auch nicht den Erfolg von Geschäftsbeziehungen oder sonstigen Absprachen, die sich aus Veranstaltungen ergeben.

9.6 Die Teilnehmer werden durch Rundschreiben und sonstige Informationen über die Durchführung der Veranstaltung unterrichtet. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. 9.1 bis 9.3 haben die Teilnehmer Folgen, die durch Nichtbeachtung dieser Rundschreiben entstehen, selbst zu vertreten.

10. Verjährung

Alle Ansprüche des Teilnehmers gegenüber NRW.International verjähren innerhalb von 18 Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Teilnehmer von dem Anspruch Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. In jedem Fall verjähren die Ansprüche des Teilnehmers innerhalb von 5 Jahren ab dem Ende des Monats, in den der Schlusstag der Veranstaltung fällt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Veranstaltungen der NRW.International ist Düsseldorf.

11.2 Die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Teilnahme an Veranstaltungen von NRW.International unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf.

12. Datenschutzgesetz

Unter Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen  werden die NRW.International übermittelten Daten gespeichert und im Rahmen der Antragsbearbeitung bzw. Durchführung der Veranstaltung an die hierfür zuständigen Stellen weitergeleitet.

Allgemeine Teilnahmebedingungen (ATB) für Firmengemeinschaftsausstellungen, die im Rahmen einer offiziellen Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an Messen und Ausstellungen im Ausland veranstaltet werden  

Förderrichtlinien der Kleingruppenförderung